Im Wahlausschuss haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Empfehlung der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mehrheitlich abgesegnet – doch in der Unionsfraktion rumort es weiter. Am Freitag soll Brosius-Gersdorf im Bundestag gewählt werden. Dass das ohne Probleme stattfinden wird, bezweifeln einige Abgeordnete von CDU und CSU.
„Die Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“, erklärt ein sehr sicherer Abgeordneter der Union gegenüber ThePioneer. Doch mit so breiter Brust tragen längst nicht alle vor. Andere Abgeordnete, die mit dem Medium sprechen, sind der Meinung, dass die kritische Menge an Abweichlern nicht erreicht werden wird.
Mindestens 59 Abgeordnete der Union müssten gegen die Kandidatin der SPD stimmen, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhindern. Ob der Unmut dafür ausreicht? Das ist unklar. Gleichzeitig ist eine Empfehlung des Wahlausschusses, der bemerkenswerterweise die Mehrheiten des Parlamentes nicht widerspiegelt, kein Garant für einen Erfolg am Freitag – die sogenannten Parteien der Mitte haben im Wahlausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht aber im Bundestag an sich. Eine unklare Lage, die nochmal manchen Abweichler motivieren könnte.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen











