Kandidat soll Zugriff auf Briefwahlzettel gehabt haben: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

Der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) ist vom Landrat Gernot Schmidt (SPD) aufgehoben worden. Im Raum steht der Verdacht einer möglichen Wahlmanipulation: Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll der parteilose Kandidat Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt, möglicherweise Zugriff auf Briefwahlunterlagen gehabt haben.

Landrat Schmidt begründet seinen Verdacht mit einer statistischen Auffälligkeit: Von den ursprünglich rund 4.000 versendeten Briefwahlunterlagen seien lediglich 2.835 bei der Wahlbehörde eingegangen. Damit blieben gut 30 Prozent der Unterlagen aus – üblicherweise liege der Anteil der nicht zurückgesandten Briefwahlunterlagen jedoch bei rund zehn Prozent.

Da sich das Postfach der Stadt in einer Rösterei befindet, die dem Kandidaten Hübner gehört, habe er möglicherweise Zugriff auf die Unterlagen gehabt. „Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, schrieb Schmidt in einem Schreiben an die amtierende Bürgermeisterin Elke Stadeler, das der dpa vorliegt.