Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Der deutsche Staat auf Putins Spuren

„Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit“ ist ein Zitat, das zwar fälschlicherweise Thomas Jefferson zugeschrieben wird, aber umso richtiger ist. Ein Text des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zeigt, wie dramatisch die Wachsamkeit in Deutschland in den letzten Jahren abgenommen hat.

„Wer Deutschlands Politiker beschimpft, dem drohen hohe Geldstrafen. Seit einem Jahr ist ein Gesetz zum Schutz der 'Ehre und Würde der Politiker' in Kraft. Es löst Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden im Land aus, mahnen Menschenrechtler.“

So schreibt das RND – wohlgemerkt ein linkes Medium in Teilbesitz der SPD – über die aktuelle Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wow, endlich keimt auch linke Kritik am übergriffigen Staat auf!

Kleiner Scherz, so wurde beim RND im Jahr 2020 über ein neues Gesetz in Putins Russland berichtet. In dem Artikel wurde den Lesern der Hintergrund erklärt: „Der Spruch ‚Putin ist ein Dieb‘ gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. […] Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.“

Glasklar wurde dieses Gesetz damals kritisiert. „Aus Sicht von Menschenrechtlern“ habe sich bestätigt, „dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern.“ Innerhalb eines Jahres hätte es 51 Fälle gegeben, „in denen wegen abfälliger Bemerkungen über Putin Verfahren eingeleitet wurden.“