„Kalifat, Scharia, Burka“: Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen mit Islam-Kritik

Bei einem Karnevalsumzug im saarländischen Nonnweiler (8.400 Einwohner) hat ein Bollerwagen mit provokanten Mottos den Staatsschutz auf den Plan gerufen – da mag Bürgermeister Franz-Josef Barth (parteilos) noch so sehr betonen, dass Satire und politische Meinungsäußerung zur Fastnacht gehören. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, war der Bollerwagen mit einer Deutschlandfahne und einem bunten Schild geschmückt, auf dem zu lesen stand: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Den Wagen begleitete eine Fußgruppe mit Schildern: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“

Verantwortlich für den Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau gewesen sein. Die beiden hatten sich einer Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ für die Veranstaltung angemeldet. Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, hat sich offenbar unter linksgrün-wokem Druck inzwischen distanziert: „Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage.“

Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums erklärte laut Bericht: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.