Kabinett Merz: Vortäuschen der Simulation von Politik

Die Regierung Merz will als reformerische Kraft wahrgenommen werden, weiss aber gleichzeitig, dass sie es nicht nur nicht kann, sondern, dass sie es noch nicht einmal will. Also wird die Quereinsteigern Reiche – offensichtlich die Einzige, von der man der Meinung ist, die Öffentlichkeit würde ihr das Reformieren zumindest noch zutrauen – genötigt, halbherzige Minireförmchen vorzuschlagen. Zu Beispiel bei der Energiewendeund, den Sozialabgaben und dem Dauerbrenner Bürokratieabbau. Um dann schon, bei der ersten zaghaften Widerrede, alles zu Widerrufen. Und so bleibt bei Merz alles so, wie es von Anfang an war: Simulation der Simulation, der Simulation der Simulation von Politik.

So sieht dann die Bewertung durch die Wähler aus. Immer weniger glauben, dass die CDU/ CSU eine konservative Partei ist. Immer mehr, wenn auch langsam, nehmen bei der CDU/ CSU vor allem die Zusammenarbeit mit den linken und extrem linken Kräften war.

Wenn die Überschriften nur Überschriften von Überschriften sind, ist man bei dieser Bundesregierung angekommen, die in der Villa Borsig Teambildung betreiben will. Klaus-Rüdiger Mai Unter der semantischen Glanzleistung „Wettbewerbsfähigkeit“ geht die Regierung traumwandlerisch an den Gründen für die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vorbei.