Jurist von Schirach erklärt bei Caren Miosga: „AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach sprach sich am Sonntagabend bei Caren Miosga gegen ein AfD-Verbot aus. „Ein AfD-Verbot ist eine Pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht, und nichts anderes“, meinte Schirach in der Sendung. Es sei ein Offenbarungseid, dass die Partei es nicht geschafft habe, mit einem eigenen Programm die Wähler zu überzeugen. Von vielen Leuten werde so getan, als sei ein Verbotsverfahren etwas Tolles. „Das ist es nicht. Es ist etwas zutiefst Undemokratisches, weil man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet“, empörte sich Schirach.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Einstufung als gesichert rechtsextrem belegen soll, bezeichnete von Schirach als dünn. Man sei „irgendwie schockiert über dieses völkische Gefasel, über dieses ganze blöde Zeug, was die dauernd sagen“, doch eine „echte Verfassungsfeindschaft“ habe er nicht finden können. Martin Machowecz, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit warf daraufhin die Frage auf, was in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt passieren würde, sollte die AfD verboten werden. „Wählen die (AfD-Wähler d. Red.) dann die Grünen?“, fragte er in Richtung Ricarda Lang. Diese verneinte sofort.

Die Politikerin antwortete, dass die Arbeit mit einem AfD-Verbot nicht getan sei. „Ich bin nicht naiv, ich glaube nicht, dass eine Ideologie sich verbieten lässt.“ Nach einem Verbotsverfahren müsse es darum gehen, die Wähler zurückzugewinnen. Es sei ein Armutszeugnis, überhaupt über ein Verbotsverfahren reden zu müssen. Während von Schirach die Rede von Steinmeier am 9. November, in der er ein Parteiverbot thematisierte, mit dem Amt des Bundespräsidenten für vereinbar, aber unklug hält, widersprach Machowecz. Gerade weil die Rede vom Bundespräsidenten gehalten wurde, werde der Eindruck erweckt, dass es um die Beseitigung eines politischen Konkurrenten gehe.