Junge Gruppe kritisiert „Basta-Politik“, bis zu 50 Abgeordnete dagegen: Streit um Rentenreform eskaliert weiter

Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket stößt weiterhin auf erheblichen Widerstand. In der Unionsfraktion hält die Junge Gruppe an ihrer Ablehnung fest. Vorsitzender Pascal Reddig erklärte dem stern: „Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert.“ Er kritisierte zudem Finanzminister Lars Klingbeil, der Änderungen ausgeschlossen hatte: „Was ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf.“ Reddig betonte zugleich: „Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.“

Unterstützung erhält er von Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union. In den ARD Tagesthemen warnte er: „Man darf jetzt keine Vorfestlegung bis in die 30er-Jahre treffen, mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen.“ Die laufenden Beratungen bezeichnete er als normalen Vorgang: „Also das ist kein großer Skandal, sondern das ist Demokratie pur.“

Die insgesamt 18 jungen Abgeordneten kritisieren insbesondere die geplante Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Dies sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags und würde nach ihren Berechnungen bis 2040 zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro verursachen. Die Koalition verfügt im Bundestag lediglich über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Haltung bleiben, wäre das Rentenpaket mit Stimmen der Koalition nicht mehrheitsfähig.