JU-Chef Winkel zum Rentenstreit: „Die SPD macht aus einer Sachfrage eine Machtfrage“

Der Streit um das Rentenpaket spitzt sich zu – und könnte für die schwarz-rote Koalition zur Zerreißprobe werden. Für das Wochenende sind mehrere Krisengespräche zwischen Spitzenvertretern von CDU und SPD geplant. Grund ist die wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Unionsfraktion mit dem bisherigen Gesetzesentwurf.

Während die SPD-Führung bislang keinerlei Änderungen zulassen will, wächst in der CDU der Druck auf Kanzler Friedrich Merz, auf Nachverhandlungen zu bestehen. Besonders die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion sowie mehrere wirtschaftspolitische Abgeordnete lehnen den Entwurf in der aktuellen Form ab und verlangen Korrekturen – insbesondere bei der sogenannten Haltelinie. Sollte es dabei bleiben, wollen sie dem Paket die Zustimmung verweigern.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnt die SPD-Spitze und den Kanzler in der Bild vor einem autoritären Umgang mit den Abgeordneten. „Es kann nicht angehen, dass es frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen“, sagte Winkel. „Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vorgelegte Gesetze zu prüfen, bevor sie sie beschließen.“