Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt sich im Regierungsstreit hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. In der Diskussion, welche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise die richtigen sind, hatte die CDU-Politikerin die von Klingbeil favorisierte Übergewinnsteuer scharf zurückgewiesen. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt stellte sie außerdem fest, Deutschland befinde sich in einer „Strukturkrise“ (mehr dazu hier).
Während der Finanzminister sich ohne Rücksprache mit ihr am Freitag mit Industrieverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften traf, war Reiche vor die Presse getreten und bezeichnete die Übergewinnsteuer als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ (Apollo News berichtete). Vom Bundeskanzler wurde sie dafür ermahnt: Merz stellte sich hinter seinen Vizekanzler (mehr dazu hier).
Doch der JU-Chef bezeichnet Reiche nun gegenüber Bild als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Sie habe jede Unterstützung verdient. Dann kritisiert er den Finanzminister: „Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn ist.“ Was der SPD-Vorsitzende vorschlage, sei ein „ordnungspolitisches Harakiri“. Nach der Zweckentfremdung des Sondervermögens habe Klingbeil jede Kritik verdient.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
