Josefine Paul: Grüne NRW-Fluchtministerin tritt zurück

Und wieder hat es eine grüne Ministerin getroffen. Die nordrhein-westfälische „Fluchtministerin“ Josefine Paul hat nun freiwillig die Flucht ergriffen – nach kurzer Hetzjagd durch Opposition und einen kleinen Untersuchungsausschuss. Die Reihe der Anne Spiegels und Konsorten wird so fortgesetzt.

Vorgeworfen wurde ihr, dass sie nach dem grauenhaften, dschihadistisch motivierten Messeranschlag von Solingen erst einmal abtauchte und sich nicht zu den eventuellen „asylrechtlichen“ Konsequenzen des Falls äußerte. Das hätte sie als verantwortliche Ministerin natürlich tun können, vielleicht müssen, es schien aber nicht zu ihren vordersten Interessen zu gehören. Denn Paul befand sich gerade auf Netzwerker-Treffen im grün-sozialistischen Pariser Rathaus. Heute ist ihr laut Abschiedsstatement „bewusst“ geworden, dass „eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag“. Sich ohne vom Ministerium angefertigtes Dossier äußern – das galt Paul offenbar als unüberwindbare Hürde, wodurch sie ihre Inkompetenz als Ministerin bereits hinlänglich unter Beweis gestellt hätte.

Zudem wurde im Nachhinein aber bekannt, dass Paul eben doch nicht ganz „abgetaucht“ war, sondern aus der Pariser Blockade heraus eine SMS nach NRW geschickt hatte. Am Sonntag bat sie um eine „kurze Beschreibung“ (vielleicht noch in einfacher Sprache?), „warum derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfinden und was dazu passieren müsste“. Das bewies, dass Paul vom Anschlag durchaus gehört hatte und die Verteidigung ihrer „Arbeit“ im Ministerium vorbereitete. Paul wollte offenbar die Gründe vortragen, die man finden konnte, um den Attentäter Issa al H. nicht abzuschieben.