„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD

Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ein Vorstoß des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema befassen.

In einem Podcast der Funke-Mediengruppe machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass sie den richtigen Zeitpunkt für ein solches Verfahren gekommen sieht: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“ Auch in Westdeutschland könnte man in wenigen Jahren „eine ähnliche Situation haben“ wie in Ostdeutschland, sagte sie. Laut einer Insa-Umfrage von vergangener Woche käme die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent – deutlich vor der CDU, die nur auf 18 Prozent käme.

Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt. Ein entsprechender Antrag müsse gestellt werden, „und dann entscheidet das Verfassungsgericht“. Ein solches Verfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut“ – zumal es scheitern könne. Dennoch dürfe man sich dem nicht verweigern, auch wenn es „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu den demokratischen Parteien sei.