Jette Nietzard will Aufhebung der Unschuldsvermutung bei Sexualstraftaten

Im Gespräch mit dem Podcast „Jung&Naiv“ fordert Jette Nietzard am Montag eine Beweislastumkehr bei Sexualstraftaten. Das solle zumindest innerhalb der Partei der Grünen gelten. Der Ankläger solle nicht mehr die Schuld des Tatverdächtigen beweisen, sondern der Tatverdächtige müsse seine Unschuld beweisen. Die noch amtierende Bundessprecherin der Grünen Jugend sagte, dass es „so wenig Fälle von Falschbehauptungen“ gebe, dass die Last eher auf dem Tatverdächtigen liegen solle. Denn Betroffene müssten oft viele Hürden überwinden, um sich überhaupt durchzuringen, die Vorwürfe öffentlich zu machen.

Angesichts dessen, dass die zentralen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar frei erfunden waren und er deshalb seine Aussicht auf ein Bundestagsmandat verlor, ist Nietzards Aussage besonders fragwürdig. Auf den Einwand des Moderators Hans, dass sie eine Beweislastumkehr betreibe, antwortete Nietzard: „Ich glaube auch an eine feministische Gesellschaft“. Sie sagte, dass die Umkehr der Beweislast in anderen europäischen Ländern wie Spanien bereits gelte.

Tatsächlich wurde in Spanien 2022 das „Ja heißt Ja”-Gesetz eingeführt, das besagt, dass es nur dann keine Straftat ist, wenn beide Partner aktiv ihre Zustimmung zu den sexuellen Handlungen ausdrücken. Dies könne auch nonverbal geschehen. Eine Beweislastumkehr sei das laut Staatsanwaltschaft aber nicht. Jette Nietzard sagte dazu: „Recht wird ja von uns gemacht und von uns verändert. Und ich als Quasi-Politikerin würde mir wünschen, dass das Recht an der Stelle verändert wird“.