Jens Spahn lobt Bundesregierung und wirft AfD „Vaterlandsverrat“ vor

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag am Samstag die Bundesregierung für ihre bisherigen Bemühungen gewürdigt. Gleichzeitig warf er der AfD und insbesondere ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, fehlende Loyalität gegenüber deutschen beziehungsweise europäischen Interessen vor.

Vor allem für die außenpolitischen Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Spahn lobende Worte übrig. „Germany is back und vertritt seine eigenen Interessen. Das ist der Politikwechsel, den wir in den letzten neun Monaten eingeleitet haben“, sagte Spahn. Merz sei nahezu der einzige europäische Politiker, „der auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln kann“, und sei „unsere Stimme“ in Washington.

Auch innenpolitisch habe sich laut Spahn ein bedeutender Politikwechsel vollzogen. Verantwortlich sei hierfür Innenminister Alexander Dobrindt, den Spahn als den „neuen schwarzen Sheriff“ bezeichnete. Dabei lobte er vor allem die von Dobrindt forcierten Bemühungen zur Aufweichung des Datenschutzes. Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen könne dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch einzudämmen. „Bisher war der Datenschutz, Täterschutz, und genau das beenden wir gerade in der Gesetzgebung“, sagte Spahn.