„Ja, die gibt’s“: ZDF-Mitarbeiter berichtet im Landtag über Einschüchterung und politische Einflussnahme im ÖRR

ZDF Frontal-Redakteur Andreas Halbach hat vor dem nordrhein-westfälischen Landtag massive Kritik an den Zuständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt. Bei einer Anhörung im Kulturausschuss beklagte der Journalist politisch motivierte Unterdrückung von Berichterstattung zu bestimmten Themen, einen Mangel an Kritikmöglichkeit und -fähigkeit bei den Sendern und von Einschüchterungsversuche sogar gegen langjährige Mitarbeiter. Zuerst hatte Nius über den Auftritt berichtet.

Halbach war von der FDP als Sachverständiger vorgeladen worden. Er sei nicht gekommen, um den ÖRR zu schonen, machte der Redakteur in einer Stellungnahme vorab klar. „In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten.“ Lange habe er solche Kritik für unbegründet gehalten, erklärt er. „Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“

Dafür lieferte Halbach am Donnerstag auch Beispiele. „Ich habe Fälle recherchiert im WDR und im ZDF.“ Ein Kollege habe etwa „intern Kritik geübt und hat nach 23-jähriger Mitarbeit die fristlose Kündigung erhalten.“ Ein Kollege im ZDF habe nach interner Kritik außerdem eine Strafversetzung erhalten, berichtet der Journalist. Druck und Einschüchterungsversuche bei Kritik – „die gibt’s“, antwortete Halbach auf eine Frage im Ausschuss.