Italien will Anwälte bezahlen die Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen

Italien möchte Anwälte, die Migranten freiwillig dazu bewegen, das Land zu verlassen, bezahlen, wie der Telegraph berichtet. Demnach plant die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, ein entsprechendes Gesetz, das Anwälten Prämien von über 600 Euro für jeden Migranten zuspricht. Die Opposition spricht währenddessen von einer „Wildwest-Kopfgeld“ und zieht Vergleiche zur amerikanischen Migrationsbehörde ICE.

Das geplante Rückführungsprogramm ist Teil eines Sicherheitsgesetzes, das bereits vom Senat gebilligt wurde und sich seit wenigen Tagen in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments befindet, wo noch diese Woche darüber debattiert werden soll. Laut italienischen Medienberichten sollen Anwälte bis zu 615 Euro erhalten, wenn ein Migrant gemäß dem Gesetzentwurf eine „freiwillige Rückführung“ akzeptiert. Melonis Regierung soll dafür in diesem Jahr bis zu 246.000 Euro für das Programm bereitgestellt haben. Bis 2027 soll dieser Betrag jedoch noch einmal verdoppelt werden. Anwälte haben Anspruch auf die Prämie, sobald ein Migrant in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist.

Das Vorhaben stößt jedoch auch auf viel Widerstand, besonders die Opposition zeigt sich empört und zieht Vergleiche mit der amerikanischen Behörde ICE. „Es herrscht das reinste Chaos. Wir stehen kurz vor der Abscheibung durch die US-Einwanderungsbeörde ICE“, sagte Riccardo Magi, Abgeordneter der pro-europäischen More Europe Partei. „Für einen repressiven und propagandistischen Text, der die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Bürger verletzt, sind weder Debatenn noch Änderungen zulässig“, fügte Magi hinzu.