Islamismus und Linksextremismus bleiben außen vor: Österreichische Regierung kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

Die österreichische Regierung kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. Dabei gibt es bereits einen allgemeinen Plan gegen jede Form von Extremismus. Ein zusätzlicher Schwerpunkt gegen Linksextremismus oder Islamismus fehlt jedoch.

Ein neuer „Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ soll kommen. Die Regierung hat das Vorhaben am Dienstag präsentiert. Die SPÖ ist besonders zufrieden – es ist eine Forderung, die sie seit Jahren erhebt. Die konservative ÖVP und die liberalen NEOS ziehen mit.

Auffällig ist die Schieflage: Einen allgemeinen Extremismus-Aktionsplan gibt es längst. Trotzdem wird nun ein Extra-Programm ausschließlich gegen Rechtsextremismus vorbereitet. Ein vergleichbarer Schwerpunkt gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus ist derzeit nicht vorgesehen.

Ein Blick in den bereits 2024 präsentierten „Nationalen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung“ zeigt: Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus werden ausdrücklich genannt – Linksextremismus hingegen nicht einmal namentlich erwähnt. Stattdessen heißt es mehrfach nur, man richte sich gegen „alle Formen des Extremismus“.