Dass die Bundesregierung und die EU-Kommission Hunderte an NGOs, darunter viele umstrittene, mit Abermillionen Euro fördern, um „unsere“ Demokratie zu retten bzw. „gegen rechts“ zu verteidigen, ist mittlerweile zumindest teilweise nachweisbar. Aber die Strategien des Vertuschens funktionieren nach wie vor. TE hat in die NGO-Finanzierung mit öffentlichen Geldern wiederholt hineingeleuchtet.
„Demokratie leben!“ hat viele NGOs angelockt. 245 Seiten brauchte die „Ampel“-Regierung, um Ende April 2024 auf Anfrage der AfD-Fraktion aufzulisten, wer die geförderten Einrichtungen sind. Vorne dran steht die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Die AAS hat zwischen 2020 und 2023 rund 4 Millionen Euro erhalten. Dazu kommen AWO, Diakonie und Caritas als Begünstigte. Allein auf die AWO entfallen 145 Erwähnungen im Bericht. Der AWO-Bundesverband erhielt rund 1,6 Millionen Euro. Wo die AWO ist, ist der DGB nicht weit. Er taucht an 21 Stellen auf. Die Caritas findet 66-mal Erwähnung, die Diakonie 78-mal. Die dezidiert links ausgerichtete Plattform „HateAid“ erhielt 2,5 Millionen Euro und wurde mittlerweile von der Bundesnetzagentur (Chef ist der „Grüne“ Klaus Müller) zum „Trusted Flagger“ geadelt, also zur Sammelstelle für Denunziationen.
Nun ist die „Welt am Sonntag“ zweimal binnen zwei Wochen auf den Plan getreten und hat nachgewiesen, dass die EU-Kommission reichlich zwielichtige Klimalobbys im Kampf gegen den Klimawandel alimentiert, und dass antisemitische NGOs vom bundesdeutschen Programm „Demokratie leben!“ mit satten Beträgen gefüttert werden.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











