IS-Attentat auf israelische Botschaft geplant: Libyer war ausreisepflichtig

Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet, der  einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben wollte. Laut RBB plante der Tatverdächtige spätestens seit Oktober, einen „öffentlichkeitswirksamen” Anschlag auf die israelische Botschaft zu verüben. Dazu sollten laut den Ermittlern Schusswaffen zum Einsatz kommen.

Der 28-jährige Libyer Omar A. wurde im brandenburgischen Bernau verhaftet. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Der Lybier reiste 2022 nach Deutschland ein und stellte im Januar 2023 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde im September 2023 abgelehnt. Nach Informationen der dpa soll Omar A. nicht gegen den abgelehnten Asylantrag geklagt haben. Obwohl er damit ausreisepflichtig war, wurde er nicht abgeschoben.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem RBB: „Wir können gegenwärtig nicht nach Libyen abschieben“. Libyen sei ein Bürgerkriegsland und es gebe keine internationalen Flugverbindungen dorthin. Die Ausreise hätte freiwillig erfolgen müssen. „Wir können weder begleitete Abschiebungen machen, noch unbegleitete, noch Abschiebeflüge organisieren“, so Stübgen. Obwohl der Mann schon seit September 2023 ausreisepflichtig war, erfuhr die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg erst im Juli 2024 von dem Fall. Die Behörde ist für die Beratung bei der freiwilligen Ausreise zuständig.