Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe, die in einem Strafbefehl aus 2024 zusammengefasst wurden. Gegen diesen hatte Bendels Einspruch eingelegt, die Verhandlung über den Fall beginnt nun am 9. Mai. Es geht wieder mal um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens, wieder hatte Bundesinnenministerin Faeser Strafantrag gegen Bendels gestellt. Zum anderen geht es um einen Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Posts zu einem Messerangriff auf einem Spielplatz im französischen Annecy im Sommer 2023.

Gerade dieser Vorwurf wirft Ftagen auf, denn Bendels selbst teilte lediglich ein Bild des Messerangreifers aus Annecy sowie einen Twitter-Beitrag des AfD-Politikers Maximilian Krah, er selbst kommentierte den Vorgang nicht, sondern fragte andere Nutzer: „Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Feststellung?“

Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling verletzte bei dem Angriff damals vier Kleinkinder und zwei Erwachsene. Ein Passant stellte sich dem Angreifer mutig in den Weg und verhinderte so Schlimmeres. Im von Bendels geteilten Beitrag erklärte AfD-Politiker Krah, dass man eine „Invasion schrecklicher Wilder“ erleben würde. Es seien „die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwachen ausliefern“.