„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, und die Spitzen von CDU und CSU im Bundestag haben Zustimmung signalisiert. Auch, wenn einige Unions-Abgeordnete offenbar mit dem Gedanken spielen, die Kandidatin nicht zu wählen (Lesen Sie hier mehr).

Das mag ein Sturm im Wasserglas ohne reale Folgen bleiben – die Unions-Fraktion ist generell für Linientreue bekannt. Wie angespannt die Nerven vor allem an der politischen Basis sind, zeigen parteiinterne Chatnachrichten, über die Nius zuerst berichtet hat. Dort entzündet sich brachiale Kritik neben der Personalentscheidung vor allem an der Kommunikation.

Insbesondere Alexander Hoffmann, oberster CSU-Abgeordneter in der Unions-Fraktion, steht dafür im Feuer. Eine Erklärung seinerseits, die die CSU-Landesgruppe über ihre Kanäle verbreitete, lautete vollen Ernstes: „Wir haben das Richter-Paket geschnürt, um einen Richter mit einer klar bürgerlichen Weltanschauung nach Karlsruhe zu entsenden.“ Eine Argumentation, die angesichts zwei dezidiert linker Richter in diesem „Paket“ nur schwer verfing.