„Investitionen in klimaneutrale Produktion“: SPD bringt Staatsbeteiligung an der Stahlindustrie ins Spiel

Die deutsche Stahlindustrie ist aufgrund von Jahren grünen Kurses massiv unter Druck geraten und kämpft sogar ums Überleben – zu teuer ist der Standort Deutschland geworden. Um den „grünen Stahl“ zu retten, bringt die SPD nun drastische Maßnahmen ins Spiel – eine davon beinhaltet sogar Staatsbeteiligungen an einzelnen Unternehmen, wie der Stern berichtet.

So soll am Dienstag in der SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen werden, das unter anderem Folgendes fordert: „Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelausnahmefällen in die Stahlproduktion einzusteigen.“ Dies müsse geschehen, um „heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen“.

Bevor es zu Verstaatlichungen kommen soll, sollen eine Reihe von anderen staatlichen Maßnahmen geschehen: Die Importquote für außereuropäischen Stahl soll deutlich gesenkt werden – darüber hinausgehende Importe sollen mit einem um 50 Prozent höheren Zoll belegt werden. So soll der Standort Deutschland vor vermeintlichen „Dumping“-Preisen aus dem Ausland geschützt werden. Im nationalen und europäischen Vergaberecht sollen europäische Stahlunternehmen weiterhin bevorteilt werden. Ebenso will man die deutsche Stahlindustrie mithilfe eines Zuschusses bei den Stromkosten entlasten.