Deutschland hat das Kunststück vollbracht, die halbe Welt aufzunehmen – und gleichzeitig genau denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, die wirklich Schutz brauchen. Die taz berichtet, dass die Bundesregierung seit Mai gerade einmal 49 Visa an russische, iranische und belarussische Oppositionelle vergeben hat. Nur 17 davon beruhen auf Entscheidungen der neuen Regierung, die übrigen stammen noch aus den Zeiten der Ampel.
Dabei wäre das eigentlich kein kompliziertes Verfahren: Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt die Aufnahme aus humanitären Gründen – „auf politischer Ebene“, wie die Bundesregierung betont. Aber diese politische Ebene scheint derzeit in einem sehr hohen Stockwerk zu liegen, zu dem der Aufzug für Oppositionelle aus Moskau, Teheran oder Minsk außer Betrieb ist.
Das Aufnahmeprogramm, das Dissidenten aus Russland, Iran oder Belarus eine legale Einreise ermöglichte, wurde im August beendet. Der Menschenrechtler Peter Franck sagt dazu in der taz: „Dieser Notausgang ist jetzt grundsätzlich versperrt.“ Für viele, die sich gegen autoritäre Regime engagieren, bedeutet das: Sie sitzen fest – und zwar nicht in Berlin, sondern in Moskau oder Teheran.
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