Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ noch vor dem Ende ihrer Amtszeit zu verkünden. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor, in dem unter anderem aus einer zentralen E-Mail zitiert wird, die ein Staatssekretär der damaligen Bundesinnenministerin erst am Morgen des Veröffentlichungsdatums an den Verfassungsschutz sendete.

Darin schrieb Hans-Georg Engelke um 8 Uhr morgens, auf Bestreben von „Frau Ministerin“ solle der Inlandsgeheimdienst noch am selben Tag die Hochstufung der AfD verkünden und dafür „idealerweise gegen 10.00 Uhr“ eine Pressemitteilung veröffentlichen. „Frau Ministerin beabsichtigt, im weiteren Verlauf des Tages eigene Öffentlichkeitsarbeit hierzu zu machen“, erklärte der Staatssekretär weiter. Und: „Die Kurzfristigkeit des Anliegens bitte ich zu entschuldigen.“

Tatsächlich waren die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes überrascht, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter. Denn nur zwei Tage vor der E-Mail hatte es eine Videokonferenz mit den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes gegeben – eine unmittelbar bevorstehende Bekanntmachung der Hochstufung hatte hier noch nicht zur Rede gestanden. Auch Alexander Dobrindt, zu diesem Zeitpunkt noch designierter Bundesinnenminister, und der nächste Kanzler, Friedrich Merz, erfuhren von Faesers Plänen erst am Morgen der Veröffentlichung.