Die Kritik der Union am Vorgehen Israels in Gaza sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Während die SPD noch schärfere Worte finden möchte, zeigen sich jetzt einige Unionspolitiker unzufrieden mit der Haltung der eigenen Partei, berichtet The Pioneer unter Berufung auf interne Quellen. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die israelische Militäroperation im Gazastreifen kritisiert.
„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, erklärte er auf der Digitalmesse Republica. Auch Außenminister Johann Wadephul stimmte in den Richtungswechsel ein: Es werde keine „Zwangssolidarität“ geben, Deutschland würde zu dem Staat Israel sowie zu der palästinensischen Bevölkerung stehen (mehr dazu hier und hier).
Konkret könnte das sogar die Einstellung von Waffenlieferungen nach sich ziehen, erklärte Wadephul außerdem – eine Forderung, die vor allem seitens der SPD laut geworden war. Für einige Unionspolitiker geht diese Art der öffentlichen Kritik zu weit, sie seien „total unglücklich“ über die jeweiligen Aussagen der Regierungspolitiker, schreibt The Pioneer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











