Innenministerium in Blockadehaltung: Wie der Kramer-Ausschuss in Thüringen verschleppt wird

Vor mittlerweile über einem Jahr berichtete Apollo News exklusiv über die schweren Vorwürfe, die gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer aus seinem eigenen Amt heraus erhoben wurden. Wenige Monate nach Aufkommen der Affäre richtete der Landtag mit Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zu der Sache ein.

Es geht um zahlreiche Vorwürfe: manipulierte Gutachten, Bedrohungen und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter. Kramer soll den Verfassungsschutz umgebaut und gegen die AfD politisch instrumentalisiert haben – etwa durch einseitige Entscheidungen bei entsprechenden Gutachten.

Doch die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge im Thüringer Amt für Verfassungsschutz verläuft schleppend: Bislang gab es keine einzige öffentliche Sitzung des Ausschusses und damit auch keine einzige Anhörung von Beteiligten. Auch bei den Akten und Daten, an die der Ausschuss bislang gelangen konnte, ist wenig Stichhaltiges dabei.