Innenministergipfel in Luxemburg: Dobrindt zeigt sich offen für Drittstaaten-Modell

Beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg steht die Zukunft der europäischen Asylpolitik im Mittelpunkt. Innenminister Alexander Dobrindt drängt dabei auf eine deutlich strengere Linie. Es gehe darum, „wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen? Und da geht es auch um innovative Lösungen“, sagte Dobrindt vor Beginn der Beratungen.

Als mögliches Vorbild verweist er auf die Niederlande. Die dortige Regierung hat sich mit Uganda auf den Bau eines Transitlagers für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Laut der Tagesschau habe Dobrindt Sympathie für dieses Drittstaaten-Modell. Solche Ansätze seien notwendig, um die europäische Migrationspolitik effektiver zu gestalten.

Parallel dazu drängt die EU auf Fortschritte bei der Rückführungsrichtlinie. Derzeit verlässt nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich die Europäische Union. Künftig soll ein abgelehnter Asylantrag in einem EU-Staat automatisch auch in anderen Mitgliedsländern zur Abschiebung führen. „Wo wir gerade zuletzt neue Möglichkeiten geschaffen haben: Österreich hat Richtung Syrien abgeschoben, Deutschland Richtung Afghanistan. Das sind alles enorm wichtige Schritte für uns, wenn wir Straftäter verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückbringen können“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.