Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, neu überprüfen zu lassen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte gegenüber Bild: „Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen.“

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln im monatelangen Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungsschutz die Bundespartei vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Die Bundesregierung möchte das Verfahren nun als Hauptsacheverfahren fortführen.

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 angewiesen, die Hochstufung öffentlich bekannt zu geben, obwohl das entsprechende Gutachten zuvor allenfalls oberflächlich durch das Innenministerium überprüft worden war. Die Sprecherin des Innenministeriums führte aus: „Das Gutachten wurde Ende April 2025 von Bundesinnenministerin Faeser entgegengenommen und wenig später mit der Entscheidung der Einstufung verkündet. Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden.“