Industriestandort in Gefahr: Bundesrechnungshof rechnet mit Wasserstoff-Förderpolitik ab

In Berlin herrscht Katerstimmung. Die anhaltende Wirtschaftskrise legt gnadenlos die Lebenslügen der sogenannten grünen Transformation offen. Nach den Pleiten in der Batteriezellfertigung – man denke nur an die Subventionsruinen à la Northvolt –, dem Rückzug der Industrie aus der Produktion von „grünem Stahl“, dem Scheitern der Energiewende unter der Last von Solar- und Windkraft, die sich als Subventionsgräber ohne Boden entpuppen, gerät nun das nächste Großprojekt der Bundesregierung unter massiven Beschuss: die Wasserstoffstrategie.

Der Bundesrechnungshof hat sich in einer aktuellen Analyse der deutschen Wasserstoffwirtschaft gewidmet – einem politischen Kunstprojekt sondergleichen. Seit 2020 wird der Sektor subventioniert. Allein für die Jahre 2024 und 2025 stellte der Staat, so der Rechnungshof in seiner Analyse, Fördermittel in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro bereit. Reichlich Schmiermittel für einen Motor, der vom ersten Moment an stotterte und durch andauernde Fehlzündungen nicht anspringen will.

Hinzu kommen noch einmal im Jahr über drei Milliarden Euro von privatwirtschaftlichen Investitionen, angelockt durch Preisgarantien und Bürgschaften. Das Ergebnis nach fünf Jahren Dauerförderung ist niederschmetternd. Die aktuelle Produktion von grünem Wasserstoff liegt bei 0,16 Gigawatt. Weitere 0,2 Gigawatt befinden sich derzeit im Bau.

Damit befinden wir uns in einem im Grunde nicht existenten Marktsegment, das aber bereits Jahr für Jahr etwa 8 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital wie ein Schwarzes Loch verschluckt.

Es wird kommen, wie es immer kommt, wenn der Staat komplexere Teilbereiche der Ökonomie zentral steuert. Die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland wird zum Subventionsgrab – und der Steuerzahler nachschusspflichtig. Der Bundesrechnungshof umschreibt dies euphemistisch als finanzielles Risiko für den Steuerzahler, meint aber im Prinzip dasselbe.

Eine freie Paraphrasierung ist nötig, wenn Staatsbehörden über andere Staatsakteure urteilen. So oder so fällt das Urteil erstaunlich deutlich aus. Die Prüfer stellen zwei zentrale Fragen: Erstens, ob mit der Wasserstoffstrategie die mittlerweile verfassungsrechtlich festgeschriebene Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden kann.