Industrie erwartet Kosten von fünf Billionen Euro – auch für private Haushalte

Das Kabinett hat an diesem Mittwoch seine angekündigten Pläne zur Stromsteuer auch offiziell beschlossen. Die Steuer soll sinken. Aber nur für ausgewählte Bereiche der Industrie. Private Haushalte und mittelständische Unternehmen gehen leer aus. Obwohl CDU und SPD anderes versprochen und ihrem Koalitionsvertrag sogar schriftlich festgelegt haben. Das zeigt, wie wenig leistungsfähig die Regierung trotz der Schuldenorgie ist, die sie aktuell veranstaltet. Und es zeigt ebenfalls, welch baufällige Brücken die Versprechen sind, die Kanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) machen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nun ein Konzept erarbeiten lassen zur Frage, wie die “Energiewende” noch zu retten sei. Nun: Die Politik müsste sich von der Idee verabschieden, alles besser zu wissen als Unternehmer und deren Handeln bis ins Detail regeln zu wollen. Sie müsste ideologische Festlegungen aufgeben und Experten mit technischem Sachverstand ranlassen. Und ihre Versprechen müssten verlässlich sein, statt so schnell nichtig und vergessen zu sein wie die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle.

Sehr viel Konjunktiv, den die Handelskammern da ins Feld führen. Doch selbst wenn all diese Wenns einträfen, dann ließe sich in den nächsten 25 Jahren nicht mal eine Billion Euro an Kosten der “Energiewende” einsparen – und sie würde weiterhin deutlich über vier Billionen Euro kosten. Nach einem halben Jahr hätten Merz und Reiche aber noch nichts Konkretes in dem Bereich getan, sagt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK. Immerhin habe die Wirtschaftsministerin signalisiert, dass sie das Problem und seine Dringlichkeit verstanden habe. Aber es gebe “andere Teile der Koalition”, die bei solchen Reformen als Bremser fungieren könnten. Sprich: die SPD.