Indien, Bangladesch, Kenia, Westbalkan: Das „Fachkräfte“-Märchen der Bundesregierung

Auf der ganzen Welt sucht die Ampel-Regierung händeringend nach „Fachkräften“: Aus Kenia sollen Busfahrer kommen, aus Bangladesch junge Männer für das Gastgewerbe. Zusätzlich erhalten jährlich bis zu 50.000 Personen über die sogenannte Westbalkanregelung einen Aufenthaltstitel. Berufliche Qualifikationen müssen sie dafür nicht vorlegen. Doch in der Fachkräfte-Debatte bleibt meist unerwähnt: Den Migranten aus dem Ausland stehen zehntausende Bürgergeld-Empfänger in Deutschland gegenüber, die ebenfalls die offenen Stellen besetzen könnten. Die Bundesregierung gerät in dieser Angelegenheit argumentativ ins Schwimmen, wie auch eine Ausschusssitzung im Bundestag offenbarte.

Auch am vergangenen Wochenende ging es Hubertus Heil (SPD) vor allem um eines: „Wir brauchen diese Fachkräfte“, beteuerte der Minister für Arbeit und Soziales, während er bei hitzigen 30 Grad im indischen Neu-Delhi vor die Kameras trat. „Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen sehr, sehr gefragt.“ Schon seit geraumer Zeit konzentriert sich die Bundesregierung darauf, gezielt Migranten aus dem Ausland anzuwerben. So richtig funktionieren will dies bekanntlich nicht, denn der Fachkräftemangel hat sich seit dem Ampel-Antritt im September 2021 weiter verstetigt – unter anderem, weil auch immer mehr deutsche Fachkräfte aus dem Land flüchten.

Bereits am 16. Oktober hatte die Ampel die neu aufgelegte „Fachkräftestrategie Indien“ vorgestellt und darin erklärt: „Der Zuzug indischer Fachkräfte ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte für unser Land und diese schreiben wir mit über 30 Maßnahmen im Rahmen der Fachkräftestrategie fort.“ Ein Blick in offizielle Dokumente der Bundesregierung wirft jedoch die Frage auf, wie hilfreich derartige Programme tatsächlich sind. Denn ebenfalls am 16. Oktober tagte auch der Ausschuss für Tourismus im Deutschen Bundestag. Hier stellte die Bundesregierung ihren „Bericht zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Chancenaufenthaltsgesetzes in der Tourismusbranche“ vor.

Selfie-Zeit mit Annalena Baerbock und Hubertus Heil in Indien.

Stolz berichtete das Arbeitsministerium den Ausschussteilnehmern über eine Initiative zur „Gewinnung von Auszubildenden aus Bangladesch“. Verantwortlich hierfür ist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Thüringen. Demnach sollen „junge Männer“ für eine Ausbildung im Gastgewerbe rekrutiert werden – „inklusive umfassender Betreuung der Auszubildenden bei Einreise, Integration und alltäglichen Herausforderungen“. Die Bundesregierung will für die Initiative „EU-Mittel zur Förderung legaler Migration“ nutzbar machen. Erfahrungen aus diesem Musterverfahren sollen dann bei anderen „Projekten zur Fachkräfteeinwanderung“ helfen, heißt es im Papier.