In Österreich hat FPÖ/ÖVP in drei Tagen mehr erreicht als die Ampel in drei Monaten

Die blau-schwarzen Verhandlungen haben innerhalb eines Wochenendes mehr erreicht als drei Monate Ampel-Verhandlungen. Das lässt hoffen.

Noch ist es ein weiter Weg zur ersten Kanzlerschaft unter FPÖ-Führung. Die ersten Ergebnisse lassen jedoch darauf schließen, dass es beide Parteien sehr ernst meinen. Was unter ÖVP, SPÖ und NEOS ganze drei Monate lang nicht gelungen ist, haben die neuen Verhandler von FPÖ und ÖVP innerhalb von nur drei Tagen geschafft. Die beiden Parteien konnten sich in Windeseile auf einen Budgetfahrplan einigen. Für uns Beobachter ist das nach dem mühsamen Hickhack der vergangenen Wochen unter Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger noch etwas gewöhnungsbedürftig. Aber es fühlt sich besser an.

Aufatmen können wir endlich auch in Sachen Steuern. Mit der Kickl-Ansage, das Budget ohne neue Steuern sanieren zu wollen, ist das rote Schreckgespenst von neuen Steuern auf Eigentum, Vermögen und Erbschaften endgültig vom Tisch. FPÖ und ÖVP zeigen – wie schon unter Kurz/Strache –, dass es ohne neue Steuern möglich ist, dieses Land zu regieren.