In Deutschland wächst nur noch der Sozialstaat: Klingbeils Haushaltsentwurf ist ein teures Weiterso

In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsentwurf für 2025 – den ersten unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Was als Signal für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur angekündigt war, entpuppt sich als finanzpolitische Mogelpackung. Denn während die Ausgaben für den Sozialetat massiv steigen, bleibt für strukturelle Reformen, Wirtschaftswachstum und Zukunftsvorsorge wenig Spielraum.

Der von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2025 zeigt eine klare Prioritätensetzung: Die milliardenschwere Neuverschuldung wird im regulären Bundeshaushalt vor allem für eine Ausweitung von Sozialtransfers und Klientelpolitik genutzt. Produktive Investitionen, die Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen und das Potenzialwachstum steigern könnten, verlieren hingegen an Bedeutung. Wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf X feststellt, „steigen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren“. Statt gezielter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fließen Mittel in konsumtive Staatsausgaben, deren Langfristnutzen mehr als fraglich ist.

Ein Blick auf die Zahlen bestätigt: Die Ausgaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sollen bis 2029 auf fast 220 Milliarden Euro jährlich steigen – getrieben vor allem durch Rentenzuschüsse und Sozialtransfers. Damit wird der größte Teil der Mehrausgaben in bereits heute überlastete, dysfunktionale Systeme gepumpt, ohne deren Struktur nachhaltig, auch im Sinne jüngerer Generationen, zu reformieren.