„Grundlegende Zweifel“: Streit um Merz in der Unionsfraktion

In der Unionsfraktion bestehen „grundlegende Zweifel an Merz und seiner Mannschaft“, wie die Süddeutsche Zeitung es am Donnerstag unter Berufung auf Abgeordnete beschreibt. Es gehe längst nicht mehr nur um Kritik an einzelnen Entscheidungen. So „viel Frust, Entsetzen und Sarkasmus“ sei einem lange nicht mehr begegnet, schreibt die Zeitung.

Die Kritik entzündet sich am Verhalten des Kanzlers selbst, an der Ressortverteilung und der Arbeitsweise des ausgewählten Spitzenpersonals. Ein Abgeordneter sagt: „Die Stimmung in der Fraktion ist gerade wirklich sehr schlecht.“ Denn Merz würden des Öfteren Fehler passieren. Als Beispiel wird genannt, dass er eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten beim Mercosur-Handelsabkommen verkündet habe, obwohl es diese nicht gibt. Auch wurde kritisiert, dass Friedrich Merz scheinbar ohne Plan die „Stadtbild“-Debatte eröffnet habe.

Unmut entzündet sich bei den Unionsabgeordneten ebenfalls daran, dass der Gesetzesentwurf zum Rentenpaket 118 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen könnte und vom Kabinett beschlossen wurde. Denn bei der Rentenerhöhung ab 2032 wird von einem höheren Niveau, nämlich von 48 statt 47 Prozent, ausgegangen, wie Bild Mitte Oktober berichtete. Das geht nach Ansicht der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.