In Berlin herrscht die “Politik des Augenverschließens”

Die “Generaldebatte” zum Haushalt ist in einem normalen Jahr der Höhepunkt des parlamentarischen Treibens. Die große Aussprache, in der alles auf den Tisch kommt. In diesem Jahr handelt der Bundestag zwei Haushalte ab. Das ist ein Grund, warum die Generaldebatten an Gewicht verlieren. Aber der wichtigere Grund ist die Flucht der Regierungs- und Reserveregierungsparteien vor den eigentlichen Problemen im Land – in eine “Politik des Augenverschließens”, wie es die Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) treffend bezeichnet.

Sie spricht zuerst, dann folgt der Kanzler. So will es die Tradition der Generaldebatte. Und Friedrich Merz (CDU) tut alles, um Weidel recht zu geben. Gut 20 Minuten spricht der Kanzler, die ersten zehn Minuten davon wendet er für den Krieg in der Ukraine auf. Vor der eigenen schrumpfenden Wirtschaft, seiner dysfunktionalen Verwaltung, den linken Terroranschlägen im Land oder den täglichen Messer-Angriffen und Gruppenvergewaltigungen flüchtet sich Merz in die Belange anderer Länder.

Weidel zählt die Liste der Versprechen auf, die Merz als Kanzler bereits gebrochen hat. Eine lange Liste mittlerweile: Rückkehr zur Kernkraft, Abschaffung des Heizungsgesetzes, Aus für das Verbrennerverbot, kritische Fragen zu staatlichem Geld für NGOs, Einhalten der Schuldenbremse, Senkung der Stromsteuer für alle oder ein Ende des Missbrauchs im Bürgergeld. Diese Versprechen habe Merz nicht nur gebrochen, er habe in vielen Punkten das Gegenteil von dem gemacht, was er angekündigt hat: So lasse er den NGOs mehr staatliches Geld zukommen und verschulde das Land dafür in einer nicht gekannten Weise. Der von Merz angekündigte “Herbst der Reformen” werde zum nächsten Versprechen, das er bricht und „zum Winter der noch höheren Ausgaben führen”.