In 48 dramatischen Stunden zerschellt die Migrationswende von Friedrich Merz an der SPD

Die brisanten Entwicklungen der letzten 48 Stunden könnten zu einem gewaltigen Problem für Friedrich Merz und die Union werden. Denn sie zeigen, dass die SPD kaum ein Interesse daran hat, Merz' größtes aller Wahlversprechen mitzugehen.

„Am ersten Tag“ und „ausnahmslos alle“, lauteten die unmissverständlichen Worte des CDU-Chefs, die er mitten im Wahlkampf und nach dem schrecklichen Messermord von Aschaffenburg in die TV-Kameras sprach. Niemand ohne gültige Einreisedokumente sollte unter einem möglichen Kanzler Merz Deutschland noch betreten dürfen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das Merz-Versprechen mit den Worten „sonst regieren wir eben nicht“ zur absoluten Bedingung erhoben.

Längst ist diese vermeintliche Regierungs-Bedingung in den Verhandlungen mit der SPD abgeschliffen worden: Aus „ausnahmslos alle“ ist „auch bei Asylgesuchen“ geworden, aus „am ersten Tag“ ein „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wobei es an dieser Stelle Streit gibt, weil die SPD darauf beharrt, dass „in Abstimmung“ gleichzeitig „in Einigkeit“ bedeutet.

Doch die Sozialdemokraten zeigen auch an anderer Stelle, dass sie kein Interesse daran haben, der Forderung von CDU und CSU nachzugeben.

Da ist zum Beispiel Noch-Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, die sich selbst am Dienstag eine hervorragende Migrationspolitik attestierte: „Bei den aktuellen Asyl-Zahlen kann man sagen: Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir aktuell erleben. Im ersten Quartal 2025 liegt die Zahl der Asyl-Gesuche um rund 35 Prozent unter der Zahl aus dem letzten Jahr und 50 Prozent im Vergleich zum Quartal 2023.“

Im Stil von Robert Habeck: Nancy Faeser will ihren Aussagen mit Papptafeln Ausdruck verleihen.