Immobilienmarkt im Würgegriff der Zentralplaner

Die neue Bundesregierung läuft sich warm. Und es kann nichts schaden, sich im grünen Wirtschaftswende-Wunderland Deutschland ein wenig zu strecken und zu dehnen, bevor man sich ans Bewirtschaftungswerk macht. Die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung mäandert durch die Hände des Staates und seines weitverzweigt-wuchernden Geflechts von Institutionen. Es ist das Werk des Euro-Bürokratismus, der in der beinahe schon klassischen deutschen Regelungswut einen kongenialen Doppelpartner gefunden hat. Nur so war es möglich, immer größere Teile des Wirtschaftslebens in die Fesseln staatlicher Bürokratie und Regulierung zu legen.

Die Bauwirtschaft hat bislang möglicherweise den größten Aderlass auf dem Weg zum Interventionsstaat geleistet.

Wer in Deutschland den Mut aufbringt, ein Einfamilienhaus zu bauen, begibt sich auf vermintes Gelände, überwachsen von einem Paragrafendschungel. Über 20.000 Bauvorschriften bremsen Planungs- und Genehmigungsprozesse. Jede Kommune erlässt eigene Satzungen, jedes Bundesland eigene Bauordnungen. Hinzu treten die wahnwitzigen Energiestandards, Solarpflichten, Schallschutz und DIN-Normen – ein Dickicht aus Verboten und Formularen. Dazu explodierende Baukosten durch hohe Energiepreise, Mindestlöhne, Materialmangel und die omnipräsente Bürokratie, die ihren Teil vom Kuchen fordert.

Die Mitepreisbremse ist in diesem Kontext der medienwirksame abschließende Akt im politischen Kampf gegen privates Kapital auf dem Immobilienmarkt.

Kurz: Der Staat hat sich in seinem Regulierungswahn ideologisch verrannt. Seine kafkaeske Dominanz-Geste, die eine Flut an Regulierungen und Gesetzesvorschriften gebar, hat die Kräfteverhältnisse zwischen Souverän und Staatsbürokratie in ihr Gegenteil verkehrt. Folgt die Politik diesem Kurs, so wird ein vitaler Immobilienmarkt mit privaten Investoren, Bauherren, und freier Kontraktfindung in Deutschland nur noch in rudimentärer Form eine Zukunft haben.

In diesem Umfeld plant nun die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) private Vermieter künftig „härter zur Rechenschaft zu ziehen“. Nach der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 kündigte sie eine politische Zeitenwende im Mietrecht an: Wo bislang bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse nur Rückzahlungen verlangt wurden, sollen nun Bußgelder verhängt werden. Verstöße gegen das Regelwerk, so Hubigs Forderung, sollen nicht länger als Kavaliersdelikt gelten, sondern als ordnungswidrige Handlung mit Sanktionen belegt werden.

Mitten im politischen Versagen nun also ein wenig Klassenkampf-Rhetorik als politisches Placebo. Es wäre interessant zu erfahren, was Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz von all dem hält. Doch der Mann, der bei Amtsübernahme das größte Schuldendebakel der Bundesrepublik in Angriff genommen hat, dürfte sich auch in diesem Falle geschmeidig in die illustre Runde seiner sozialistischen Koalitionsmitstreiter zurückfallen lassen.