Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz Umweltministerin war, geht mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht: „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt. Die Partei stimmt auf dem Parteitag über ihr Wahlprogramm ab, und Lemke hatte die Aufgabe, das erste Kapitel des Programms vorzustellen.
Dabei sprach sie über die zahlreichen internationalen und innenpolitischen Krisen, die die Menschen gerade verunsichern würden. Es gebe drei ökologische Großkrisen: die Klimakrise, das Verschwinden der Natur und die Umweltverschmutzung. Auch Nationalismus, Kriegstreiberei und ein „gieriger, skrupelloser Geldtechnokratismus“ seien problematisch.
„Und als ob all das nicht wirklich schon genug wäre, um Menschen zu verunsichern, sie mit Sorge in die Zukunft schauen zu lassen, müssen wir uns auch noch eine Bundesregierung anschauen, die durch das Regierungsgeschäft dilettiert. Das schmerzt beim Zusehen tatsächlich“, so Lemke. Das verunsichere die Menschen noch mehr.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











