Imam und rot-grüne Politiker giften gegen Dobrindts neuen „Beraterkreis Islamismusbekämpfung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erkannt, dass mehr gegen den Islamismus getan werden muss. Dabei setzt er künftig auf ein Expertengremium, das sich über die Gefahr dieser Ideologie keine Illusionen macht. Linke Politiker wittern gleich einen „Generalverdacht“ und unterstellen dem Beraterkreis eine eigene Agenda und das Säen von Misstrauen gegen alle Muslime.

Es ist eine gute Nachricht: Das Bundesinnenministerium setzt bei der Bekämpfung und Prävention von Islamismus auf neue Berater. Der vom Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries berufene „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ löst die von der Vorgängerregierung vor gut einem Jahr eingesetzte „Task Force Islamismusprävention“ ab.

„Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, stellte de Vries fest. Das neue Gremium soll einen Aktionsplan erarbeiten, der auch eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nach österreichischem Muster vorsieht.

Alexander Dobrindt sagt dem Islamismus den Kampf an.

Ein Bund-Länder-Aktionsplan soll erarbeitet werden – mit einem „ganzheitlich strategischen Ansatz“. Dieser solle konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme enthalten. Weitere Themen: wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen sowie islamistischer Antisemitismus.

Was sehr vernünftig klingt, ruft erwartbar Empörung bei Muslimen und Politikern der SPD und der Grünen hervor. In der Berliner Zeitung zeterte Scharjil Khalid, islamischer Theologe und Imam der Kahija-Moschee in der Hauptstadt, die Bundesregierung betrachte muslimisches Leben „fast ausschließlich durch die Brille von Radikalisierung und Extremismus“. Er geißelte „einseitige Problemfokussierung und Stigmatisierung“, dabei sei das eigentliche Problem der „antimuslimische Rassismus“.