Ab Montag müssen Patienten in einem Landkreis für Rettungseinsätze zahlen

Wer im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald ab Montag einen Rettungswagen braucht, muss sich darauf einstellen, eine Rechnung für den Einsatz zugeschickt zu bekommen. Dies ist das Resultat gescheiterter Gespräche zwischen dem Landkreis und den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für die bodengebundenen Rettungsdienstleistungen, wie der Landkreis am 30. April mitteilte.

„Wir haben in den vergangenen Wochen erhebliche Anstrengungen unternommen, um mit den Krankenkassen einen Kompromiss zu erarbeiten, der trotz aller Belastungen am Ende den Versand von Gebührenbescheiden an Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises verhindert und tragfähig sein kann. Leider ist es nicht gelungen, auf dieser Grundlage zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Das Agieren der Krankenkassen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess lässt mich sprachlos zurück“, erklärte der parteilose Landrat von Dahme-Spreewald, Sven Herzberger.

Den Krankenkassen wirft Herzberger vor, dass diese „bisher nicht ernsthaft an einer konstruktiven Lösung interessiert waren.“ In dem Streit mit den Krankenkassen beruft sich der Landkreis auf die vom Kreistag beschlossene Gebührensatzung, die mithilfe eines von den Krankenkassen empfohlenen Gutachters erstellt wurde und die er umsetzen muss. Laut dem Landkreis sei man sogar auf die Krankenkassen zugegangen und habe einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der eine Millionenbelastung für den Landkreis bedeutet hätte.