Im Koalitionsausschuss soll es um die Schuldenbremse gehen – doch Union und SPD trennen Welten

Der Koalitionsausschuss und seine regelmäßigen Zusammenkünfte sollten das Regierungshandwerk für die Koalition erleichtern, die Zusammenarbeit glatter und einfacher machen – doch das Gremium ist eher zu einer zusätzlichen Bühne für all das geworden, was die Koalitionspartner trennt. Wobei Bühne im sehr übertragenen Sinne zu verstehen ist – Zuschauer sollen nämlich nichts mitbekommen.

Kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am heutigen Mittwochabend wieder im Koalitionsausschuss zusammen, wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Dem Vernehmen nach soll es vor allem um die großen aktuellen Themen gehen – den Krieg im Mittleren Osten, die damit einhergehenden Energiepreise werden das Treffen vor allem bestimmen.

Doch abseits der Tagespolitik geht es auch um grundsätzliche Vorhaben, die sich die Koalition auf die Agenda gesetzt hat – große Reformen. Eines davon: die Schuldenbremse. Eine grundsätzliche Reform der grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenaufnahme hatte man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen.