Im Familienausschuss streichen Union und Ampel einfach alle AfD-Anliegen von der Tagesordnung

In der 81. Sitzung des Familienausschusses kam es am Mittwoch im Bundestag zum Eklat. Ohne Angabe von Gründen erklärte die Ausschussvorsitzende, Ulrike Bahr, direkt zu Beginn: Die Obleute hätten angekündigt, die Tagesordnungspunkte fünf bis elf von der Tagesordnung zu entfernen.

Weil sich die Obleuterunde nicht einig wurde, musste im Ausschuss abgestimmt werden – die Punkte wurden entfernt. Bei den Tagesordnungspunkten fünf bis elf handelte es sich um Anträge der AfD-Fraktion. Diese hatte am Dienstag noch einige Punkte auf die Tagesordnung setzen wollen. Bevor sich der Ausschuss aber gegen diese Tagesordnungspunkte aussprach, durfte der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, das Wort ergreifen.

Er kündigte an, „juristische Schritte“ würden bei einer Absetzung der Punkte vorbereitet werden. Die Ablehnung sei „Teil einer konzertierten Aktion“, die zwischen Union und der „Restregierung“ ausgehandelt worden sei, um in den kommenden Wochen „Arbeitsverweigerung betreiben zu können“. CDU und CDU möchten dadurch verhindern, bei gemeinsamen Standpunkten mit der AfD stimmen zu müssen, so Reichardt.