Im Dortmunder Rat hat sich die Hölle nur leicht abgekühlt

Erinnern Sie sich noch? Im Dortmunder Rat war, wie Tichys Einblick berichtete, mitten im Dezember die Hölle los. Die selbst ernannten „demokratischen Parteien“ paktierten nach der NRW-Kommunalwahl 2025 in der Ruhrgebietsmetropole bei Personalentscheidungen rechtswidrig gegen die Alternative für Deutschland. Sie versuchten mit einer Brandmauerkoalition über illegale Stimmabsprachen, die Macht der neuen Volkspartei AfD in den Ausschüssen und Gremien des Rates zu minimieren. Das ist jetzt gescheitert.

Doch anstatt mit der drittstärksten Fraktion im Rat die Beanstandung durch den Oberbürgermeister gemeinsam zu regeln, beschlossen die Brandmauerfraktionen von CDU, SPD und Grünen einfach ohne die AfD in einem Antrag, „die in der konstituierenden Ratssitzung am 13.11.2025 gebildeten Ausschüsse des Rates mit Gültigkeit zur Sitzung des Rates am 26.03.2026 aufzulösen und in der Sitzung des Rates am 26.03.2026 neu zu bilden“.

Deren Plan sieht jetzt vor, möglichst alle Fraktionen und Gruppen im Rat auf eine gemeinsame Liste zu verpflichten. Damit alle ihre Ausschussmitglieder entsprechend der Fraktionsstärke bekommen, gibt es einfach eine Aufstockung bestimmter Ausschüsse von 21 auf 23 Mitglieder. Am 26. März soll im Dortmunder Rat nun eine Neuwahl der gemeinsamen Liste für die Ausschüsse erfolgen.