Illegale Einwanderung: Der Bundestag entscheidet am Freitag

Diese Woche ist voller taktischer Manöver. Einerseits, weil Wahlkampf ist. Andererseits, weil die Bewohner der Berliner Blase irrtümlich denken, Nuancen seien dem Bürger wichtig, weil die in der Blase wichtig sind. Doch am Ende zählt, wie Helmut Kohl (CDU) gesagt hat, was hinten rauskommt. Und das ist die Frage: Begrenzt der Bundestag nach neun Jahren endlich die illegale Einwanderung? Konkret steht das am Freitag zur Abstimmung.

Bevor es konkret wird, geht der Bundestag am morgigen Mittwoch noch zweimal durch taktisches Geplänkel. Ein Spiel um Nuancen, die extrem wichtig sind – aber eben nur in der Berliner Blase. Zuerst hält der Kanzler eine Regierungserklärung ab. Das sind diese Reden, in denen ein Dolmetscher für Politkauderwelsch-Deutsch notwendig ist. In denen Olaf Scholz (SPD) betont, die gesellschaftliche Spaltung überwinden zu wollen, indem er konsequent alle ausschließt, die nicht seiner Meinung sind.

Außerdem stehen zwei Anträge der Union auf der Tagesordnung. Die bleiben aber praktisch folgenlos. In einem Antrag fordern CDU und CSU die Regierungen zu Schritten auf, die eigentlich selbstverständlich sind – im Deutschland von Scholz und Angela Merkel (CDU) aber als rechter Tabubruch gelten: illegale Einwanderung verhindern, die Länder in diesem Punkt unterstützen und die Bevölkerung vor illegal eingereisten Gefährdern schützen. Als Entschließungsantrag hat diese Aufforderung aber nur Symbolkraft.