Rohstoff-Reserve Frauen: Wann immer in den letzten Tagen von Reformen die Rede war, bringen SPD-Politiker die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen ins Gespräch.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird (hier im ZDF-Interview) deutlich: „In der Tat treffe ich viele Frauen, die sagen: Ich würde ja gern mehr arbeiten, aber dafür müsst ihr das Ehegattensplitting abschaffen, weil es uns gerade steuerlich gar nicht mehr Anreize gibt, mehr zu arbeiten.“ Auch die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern wird gern als Hürde für mehr Vollzeit arbeitende Frauen ins Feld geführt. Botschaft: Mehr Frauen in Vollzeit gleich mehr Steuereinnahmen und mehr Beiträge für die Sozialkassen.
Mit der Realität hat all das nichts zu tun. In Wahrheit entlastet das Ehegattensplitting Paare und belastet nicht. Eine ungünstige Konstellation könnte bei großen Einkommensunterschieden durch die Steuerklassen 3 und 5 entstehen, was man allerdings dadurch beheben kann, dass beide Partner die Klasse 4 wählen, wie der Bund der Steuerzahler völlig zu Recht erklärt. Wenn es am Ort keine Kita gibt, hilft allerdings auch kein abgeschafftes Splitting oder eine andere Steuerklasse.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
