„Ich möchte, dass die Grenzen offenbleiben“: Laut Merz Kontrollen nur temporär möglich

Bei Maybrit Illner sprach sich Friedrich Merz am Donnerstagabend gegen Grenzschließungen aus. „Ich möchte, dass die Grenzen offenbleiben“, erklärte der Bundeskanzler in der ZDF-Sendung mit Blick auf die europäische Freizügigkeit und den freien Handel. „Aber Kontrollen sind möglich, sie sind rechtlich zulässig und sie werden durchgeführt“ – allerdings nur in einem gewissen Rahmen.

Denn „alles, was wir zurzeit machen, ist nur auf Zeit möglich“, erklärte der CDU-Politiker weiter und begründete das mit den verschiedenen in der Europäischen Union geltenden Migrationsregeln, die Fachleute jetzt als „dysfunktional“ bezeichnen würden. Merz hatte diesen Begriff im Wahlkampf selbst benutzt, um die Einwanderungspolitik der EU zu kritisieren und ausnahmslose Zurückweisungen zu versprechen.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte er dann wiederum erklärt, man müsse sich an europäisches Recht halten. So kam es auch zu einer unübersichtlichen Situation bei der angeblichen Ausrufung einer nationalen Notlage nach Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Apollo News berichtete). In diesem Artikel wird festgehalten, dass eine temporäre Ausnahme für ein Land von den europäischen Asylregeln erteilt werden kann, wenn dessen Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.