„Ich garantiere, keiner wird Sie verjagen“: Nach Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes wendet Habeck sich an Migranten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich wegen des gemeinsamen Abstimmens von CDU, FDP und AfD zu dem Entschließungsantrag am Mittwoch sowie dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag noch einmal via X geäußert. Habeck wirft Merz aus diesem Grund einen „Wortbruch“ vor. Merz hätte „gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten“ gemacht. Zudem wirft er dem CDU-Kanzlerkandidaten einen „Bruch mit der Geschichte“ und einen „Bruch mit der demokratischen Kultur“ vor.

Die Union müsse nun dringend „den Weg zurück in die demokratische Mitte“ finden. Schon jetzt würden die politischen Entwicklungen in Deutschland vielen Menschen Angst machen. „Ich habe etliche besorgte Nachrichten bekommen, von Menschen, die sich fragen, ob sie auswandern müssen“. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, rund 30 Prozent der Bevölkerung, so Habeck, würden das derzeitige politische Geschehen mit großem Schrecken beobachten.

„Der Schlachtruf ´Remigration´, den die Rechtsextremisten grölend vor sich hertragen“, sei ein Angriff auf all diese Menschen. „Dem werde ich mich mit all meiner Kraft entgegenstellen“, so Habeck. „Ich garantiere Ihnen, keiner wird Sie verjagen“. Besonders bedrücke Habeck zudem, dass die AfD ihr Ziel, „die Demokraten zu spalten“, erreicht hätte. „Die Union hat nicht unser Land sicher, sondern die Demokratie unsicherer gemacht“.