„Hyäne der Erdölunternehmen“: Juso-Chef kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat sich am Rande eines internationalen Kongresses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien abfällig über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert. Reiche habe sich in der Debatte über eine mögliche Übergewinnsteuer „wie eine Hyäne vor die Interessen der Erdöllobby und der Erdölunternehmen gestellt“, sagte Türmer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern“, äußerte Türmer zu den Streitpunkten und verwies auf eine „Mehrheit von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger“, die es nicht länger hinnehmen wolle, „dass sich irgendwelche Konzerne auf unsere Kosten bereichern“. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Irankriegs hätten hingegen die vermeintliche „Hilflosigkeit neoliberaler konservativer Politik“ offengelegt.

Türmer bezog sich mit den Äußerungen auf die Forderung, krisenbedingte Zusatzgewinne von Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Türmer drängt Bundeskanzler Friedrich Merz dazu, sich einem solchen Vorhaben nicht in den Weg zu stellen. Unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen würden den Bürgern durch die Erdölunternehmen „noch die letzten Cents aus den Portemonnaies“ gezogen.