Regierung plant neue Rechtsform für Unternehmen

Wer geglaubt hat, die europäische Politik würde nach dem Trump-Schock ihren Kurs korrigieren, sieht sich eines Besseren belehrt. Während sich die Vereinigten Staaten unter Hochdruck auf ihre Kerntugenden besinnen, die Deregulierung, fiskalische Entlastung und die Befreiung der Wirtschaft vom Klimadiktat zur obersten wirtschaftspolitischen Doktrin erklären, halten die Europäer Kurs: Mehr vom Gleichen. Mehr von der Medizin, die die Wirtschaft krank gemacht hat: Immer neue Varianten des Ökosozialismus.

Um keinen Zweifel daran zu lassen, dass sich in der Europäischen Union im Kern alles um die Idee einer ökosozialistischen Wende dreht, plant nun die Bundesregierung die Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform, die die Kapitalakkumulation in Unternehmen, sollte sie den ökologischen und sozialen Ansprüchen der Zentralplaner in Brüssel gerecht werden, fiskalisch belohnt. https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/gesellschaft-mit-gebundenem-vermoegen-bundesjustizministerin-stefanie-hubig-gxe

Unter der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig initiierten, neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, will die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen von Unternehmertum in ein juristisches Korsett gießen. Im Zentrum steht die Idee, Kapital dauerhaft im Unternehmen zu binden, Gewinnausschüttungen an Eigentümer auszuschließen und damit – so das politische Versprechen – langfristige und sozial verantwortungsvolle Geschäftsstrategien zu fördern. Kurz gesagt: weg vom Quartalsdenken, hin zu einer langfristigen Unternehmensausrichtung.

Wir kennen diese gefährliche Politprosa – sie verweist unmittelbar auf die Kritik aller Sozialisten: Unternehmerisches Handeln diene ausschließlich egoistischen Zwecken.

Die Politik hat sich in ein gefährliches Spannungsverhältnis zu einer rationalen Doktrin begeben, die eben genau das auf Kapitaleffizienz ausgerichtete Verhalten der Gesellschaft steuert und Ressourcen effizient lenkt – ein Aspekt, den der sozialistische Ansatz der Bundesregierung vollständig ausblendet.