Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Forderungen, nach Ende des Assad-Regimes syrische Flüchtlinge in Deutschland rückzuführen, abgelehnt und kritisiert. Seit Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete). Der alte Machthaber Assad befindet sich laut russischer Regierungsvertreter in Russland.
In Deutschland zelebrierten Tausende Syrer das Ende des diktatorischen Regimes und die Machtübernahme der bisher in der Öffentlichkeit sich sehr moderat aufführenden HTS-Miliz. So hätten laut dem WDR am Sonntagabend allein in Essen (NRW) zehntausend Syrer auf den Straßen der Stadt gefeiert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Sonntag von einer „guten Nachricht“ in Bezug auf die Absetzung Assads.
Für Anton Hofreiter ist es dennoch kein Grund, jetzt mit ankommenden oder bereits in Deutschland befindlichen syrischen Flüchtlingen anders umzugehen: „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, so der Grünen-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“, so Hofreiter unmissverständlich weiter.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











