Höcke zitiert im Landtag „Alles für Deutschland“ – und muss sich jetzt erneuten Ermittlungen stellen

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht erneut im Fokus der Behörden. Weil der Politiker im Plenum über seine Verurteilung wegen der Parole „Alles für Deutschland“ sprach, muss Höcke sich jetzt erneuten Ermittlungen stellen.

Während des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag am vierten Februar, das die AfD gegen Ministerpräsident Mario Voigt initiiert hatte, wurde Höcke vom SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher als „rechtskräftig verurteilter Straftäter“ bezeichnet. Daraufhin ergriff Höcke erneut das Wort und sprach über seine jüngste Vergangenheit mit der Justiz.

Nie sei er als Straftäter in Erscheinung getreten, erklärte Höcke. Zu seiner Verurteilung wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“ erklärte er, er sei dann „2021 in einer Rede in einem frei gehaltenen Ende zu der Redewendung gekommen, weil das Motto der Parteifreunde war: Alles für unsere Heimat. Und diesen Dreiklang habe ich spontan durchdekliniert: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Seine rechtskräftige Verurteilung sei „weniger Beleg dafür, dass ich kriminelle Energie habe“, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei, sagte Höcke.